Prävention

Sozialpolitik darf nicht nur Notarzt-Funktion haben. Sie muss vor allem präventiv wirken. Wir Gesundheitspolitik auch.

Sozialpolitik darf nicht nur Notarzt-Funktion haben. Sie muss vor allem präventiv wirken. Wir Gesundheitspolitik auch.

Mit der Etablierung der so genannten Gesundheitskonferenzen hat die baden-württembergische Landesregierung einen innovativen Weg gewählt, die für körperliche, geistige und seelische Gesundheit im weitesten Sinne bedeutsamen Akteure und Institutionen interdisziplinär besser zu vernetzen. Der Fachbereich Gesundheit der Stadt Mannheim hat ebenfalls einen ersten Aufschlag gemacht, der die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt unter der Perspektive Gesundheit intensiver in den Blick genommen hat. Krankenversicherung und -versorgung für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien, frühe Hilfen, Suchtprävention und Frühintervention sowie bessere Zusammenarbeit von Kindergarten, Schule, Jugendhilfe und Gesundheitswesen bleiben über diese erste kommunale Gesundheitskonferenz weiter auf der Agenda, auch wenn noch viele andere Gesundheitsthemen der Aufmerksamkeit durch eigene Gesundheitskonferenzen bedürfen. Wir wollen eine Verstetigung dieser Vernetzungsprozesse, damit nicht nur alte Strukturen entfallen, sondern die neuen Formen echte Wirkung entfalten.

Barrierefreiheit

Es gibt noch viel zu tun, damit Mannheim wirklich barrierefrei und inklusiv wird. Denn echte Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Raum und eine Kultur selbstverständlicher Inklusion im Alltag sind kein sozialer Luxus, sondern gerade in Zeiten des demographischen Wandels und der Herausforderung durch große Konversionsaufgaben notwendige Merkmale einer auf Lebendigkeit, Kreativität und Wachstum ausgerichteten Stadt.

HIV und AIDS

Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit HIV und AIDS und die diesbezüglichen Initiativen und Beratungsstellen angemessen unterstützt werden. Die finanzielle Unterstützung muss auf das Niveau anderer baden-württembergischer Großstädte angehoben werden und für alle Betroffenengruppen Angebote machen.

Einstieg in den Beruf

Ein wichtiger Bereich der Sozialpolitik ist es, jungen Menschen den Einstieg in den Beruf zu ermöglichen. Hier muss in unserer Stadt mehr geschehen. Wir wollen daher die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende ausbauen, junge Menschen mit Schwierigkeiten in der Ausbildung durch Ausbildungsbegleitung unterstützen und Produktionsschulen einrichten für Jugendliche, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine wirkliche Chance haben.

Schuldnerberatung und Prävention

Neben der klassischen Schuldnerberatung gilt es, den präventiven Ansatz gerade bei jüngeren Menschen zu stärken. Es gilt, ersten Überschuldungstendenzen von jüngeren Menschen entgegenzuwirken. Handykosten, Interneteinkäufe, erste Anschaffungen auf Ratenzahlungen – alles Möglichkeiten, in die Schuldenfalle zu tappen. Präventionsarbeit schon in Schulen ist daher ein Ansatz, junge Menschen vor der Schuldenspirale zu schützen. Wir wollen eine gemeinsame Vereinbarung mit den Kreditinstituten und der Wirtschaft über die gemeinsame Finanzierung der Schuldnerberatung erreichen und über einen Ausbau des Angebots die Wartezeiten für Ratsuchende deutlich verkürzen.

Bürgerkonto/Pfändungskonto

Wir fordern, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit hat, ein Basisgirokonto auf Guthabenbasis zu führen. Bereits heute haben BankkundInnen den Anspruch, dass ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Das löst aber nicht das Problem der vielen kontolosen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Banken, und insbesondere die Sparkasse Rhein-‐Neckar-Nord, die in Trägerschaft der öffentlichen Hand ist, für die  Möglichkeit werben, ein Konto einzurichten. Die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, muss jedem Bürger eröffnet werden.

Armut

Immer noch ist jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche von Armut betroffen. Wir fordern einen Armuts- und Reichtumsbericht für die Metropolregion Rhein-Neckar. Er zeigt auf, was an welcher Stelle getan werden muss. Der dritte Teilhabeplan „Soziale und gesellschaftliche Teilhabe“ steht noch aus, wir fordern seine zügige Erstellung und Umsetzung. Mit der Einführung des von uns geforderten „Familienpass plus“ ist vielen Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass beispielsweise die Bildungsgutscheine für Kurse bei der Abendakademie ausgebaut werden und dass weitere Angebote in den „Familienpass plus“ aufgenommen werden, da das Bildungs- und Teilhabepaket nicht alles abdeckt. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist außerdem ein bürokratisches Ungetüm und gehört aus diesem Grund reformiert. Das neu eingeführte Sozialticket ist ein guter Anfang, unser Ziel jedoch ist ein subventioniertes Monatsticket – und zwar für den ÖPNV in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar.

Inklusion

Durch die UN-Konvention Inklusion, die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen garantiert, hat sich vieles in den Köpfen der Menschen verändert. Jetzt gilt es den Gedanken der Inklusion zu begleiten und Stück für Stück umzusetzen. Mit dem Aktionsplan „Mannheim – auf dem Weg zur behindertenfreundlichen Stadt“ und dem Teilhabeplan „Teilhabe am Arbeitsleben und Wohnen“ wurden Pläne von der Arbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe erarbeitet und im Gemeinderat verabschiedet. Jetzt ist es wichtig, zusammen mit den Betroffenen die vielfältigen Handlungsempfehlungen Schritt für Schritt umzusetzen. Der dritte Teilhabeplan „Soziale und gesellschaftliche Teilhabe“ steht noch aus, wir fordern seine zügige Erstellung und Umsetzung. Um auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bei privaten Einrichtungen wie Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie Barrierefreiheit voranzubringen, werden wir einen Investitionsfonds auflegen, der diesbezügliche Umrüstungen und Umbauten anteilig fördert.

Zuwanderung aus Südosteuropa

Im Juli 2012 beantragte die Gemeinderatsfraktion ein Integrationskonzept und im Oktober 2012 haben wir gemeinsam mit den Bezirksbeirätinnen und -beiräten eine Resolution zur Zuwanderung aus Südosteuropa erarbeitet. Wir wollen, dass diese Menschen in Mannheim ein Zuhause finden und Chancen auf eine Zukunft bekommen. Die Integration der Zuwanderer muss, auch nach dem freien Zugang zum Arbeitsmarkt, mit Integrationskonzepten und Maßnahmeplänen gezielt organisiert werden. Diese Menschen kommen oft aus schwierigen Lebensbedingungen und suchen neue Chancen und eine Zukunft. Menschenwürdiges Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Bildungsteilhabe, Schutz vor Ausbeutung, Zusammenleben im Stadtteil, die Überwindung von Sprachbarrieren und die Beratung zu den wichtigsten Themen des Alltags und des Lebens in Mannheim sind dabei erste Schritte. Die Finanzierung dieser Maßnahmen muss gesichert werden: durch die Stadt, aber auch durch Land, Bund und EU. In der Stadtverwaltung ist die Zuwanderung aus Südosteuropa weiterhin durch Arbeitskreise in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Zuwanderer und in den Bezirksbeiräten der jeweiligen Stadtteile als wichtiges Thema der Stadtgesellschaft zu behandeln. Die Maßnahmen müssen regelmäßig auf ihren Erfolg hin überprüft werden.

Flüchtlinge

Im letzten Jahr stellte Mannheim als eine der ersten Städte überhaupt von Sach- auf Geldleistungen für Flüchtlinge um. Essenspakete und Lagershops gehören seitdem der  Vergangenheit an. Ein weiterer Schritt muss sein Flüchtlingen zu ermöglichen, aus den Gemeinschaftsunterkünften auszuziehen, um in normalen Wohnungen im ganzen Stadtgebiet eine würdige Unterkunft zu finden. Mannheim hat die größte Sammelunterkunft in Baden-Württemberg, und das in einem ganz ungeeigneten Gebäude, das nun endlich gekündigt wurde. Alle Flüchtlinge, die dies wollen und können, sollen einer regulären Arbeit nachgehen können und eine Schule besuchen dürfen. Auch die zügige Prüfung und Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, die Förderung und Vermittlung in berufliche Ausbildungswege oder Studium sowie die Teilnahme an Deutsch- und Orientierungskursen sind nötig. Dazu gehört auch die zügige Prüfung und Anerkennung der beruflichen Qualifikationen, die Förderung und Vermittlung in berufliche Ausbildungswege oder Studium sowie die Teilnahme an Deutsch- und Orientierungskursen. Unzumutbare riesige Lagerunterkünfte und die Residenzpflicht sind abzuschaffen. Freie Träger und Initiativen betreuen und begleiten Flüchtlinge; dies wollen wir auch in Zukunft gewährleistet wissen.

Quartiermanagement

Quartiermanagement muss auch weiterhin in Mannheim Bestand haben, es leistet in den einzelnen Stadtteilen nach wie vor eine hervorragende Arbeit und steht für ein gutes Zusammenleben sowie unterstützende Problemlösung.

Altern

Älter werden oft negativ bewertet. Es kann aber auch bedeuten, dass man loslassen und das Wort Freiheit neu für sich definieren kann. Seniorentreffs sind ein wichtiger Ort für soziale Kontakte, für Fort- und Weiterbildung, für sportliche Aktivitäten und selbstbestimmtes und oft auch ehrenamtliches Engagement. Daher halten wir einen Seniorentreff in jedem Stadtteil für wichtig. Mehrgenerationenhäuser fördern das gegenseitige Verständnis von Alt und Jung. Präventionsangebote wie Sturzprävention und Gesundheitsförderung in den eigenen vier Wänden können helfen, dort bis ins hohe Alter wohnen zu können und damit im Stadtteil zu bleiben und die sozialen Kontakte nicht zu verlieren.