Städtischer Haushalt

Ohne Geld geht nichts. Ohne Investitionen kann sich eine Stadt nicht für die Zukunft wappnen.

Ohne Geld geht nichts. Ohne Investitionen kann sich eine Stadt nicht für die Zukunft wappnen.

Wir wollen den Mannheimer Haushalt ins Gleichgewicht bringen. Dies wird jedoch nicht durch einseitige Haushaltsstrukturprogramme mit Einsparungen nach der „Rasenmähermethode“ gelingen. Wir sind in der Pflicht, die eigenen Ausgaben zu überprüfen, müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass die Einnahmenbasis der Kommunen grundsätzlich gestärkt wird. Der Bund muss die durch seine Politik verursachten massiv steigenden Sozialausgaben der Kommunen übernehmen. Ohne dies wird es auch in Mannheim keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Der Gemeinderat hat die Steuerung des städtischen Haushalts über ein Zielsystem beschlossen. Dieses Steuerungsinstrument weckt in der Theorie große Hoffnungen, denn es verspricht eine wesentlich wirkungsorientiertere Steuerung. Wir werden die Erprobung kritisch begleiten. Bringt das Zielsystem keine echten Verbesserungen oder bringt es gar eine Verringerung des Einflusses des Gemeinderates mit sich, werden wir beantragen, dieses Instrument wieder abschaffen.

Infrastruktur

Deutlich zu lange haben CDU und SPD viel zu wenig in den Erhalt der Infrastruktur in Mannheim investiert. Das rächt sich nun durch Verfall und signifikant höhere Sanierungskosten. Insgesamt müssen wir in Mannheim nun spürbar mehr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren. Man muss sich nur einmal die Zahlen vor Augen führen: Bei einem Haushaltsvolumen von durchschnittlich etwas mehr als 1 Milliarde Euro hat sich ein Sanierungsvolumen allein bei den Schulen von über 300 Millionen Euro angehäuft. Hinzu kommt der Sanierungsstau bei anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen, bei Grünflächen, Brücken, Straßen und so weiter. Für uns ist deshalb klar: Die Erhaltung vorhandener Infrastruktur hat für uns Priorität vor Neubauten und vor neuen Großprojekten. Wir müssen den teilweise jahrzehntelangen Sanierungsstau auflösen. Dabei wollen wir auf die energetische Sanierung zur langfristigen Energieeinsparung und damit Kostensenkung einen besonderen Fokus legen.

Großprojekte

Großprojekten und Großevents stehen wir skeptisch gegenüber, wenn sie auch im Einzelfall eine Bereicherung darstellen können. Großprojekte und -events müssen für uns auf jeden Fall in einem besonders guten Verhältnis von positivem und dauerhaftem Ertrag und den durch sie verursachten Kosten stehen. Schließlich werden sie sehr oft deutlich teurer als geplant. Wir werden darauf achten, dass sich Mannheim nicht in Großprojekten und- events verzettelt und darüber den Blick (und das Geld) für das Wesentliche verliert. Augenmaß soll uns leiten, nicht Maßlosigkeit. So werden wir bei den konkreten Planungen für die Bundesgartenschau genau auf die Kosten achten und behalten uns vor, gegebenenfalls unsere Zustimmung zu verweigern.

Steuern

Unser Ziel ist es, die kommunalen Steuern weitestgehend stabil zu halten. Voraussetzung dafür ist aber eine deutlich bessere kommunale Finanzausstattung durch den Bund. Langfristig streben wir in der Metropolregion Rhein-Neckar erstens einen gemeinsamen Gewerbesteuerhebesatz und zweitens einen Finanzausgleich zwischen Zentren und Umland an. Mannheim unterhält zahlreiche große Einrichtungen und Infrastruktur, von denen die gesamte Metropolregion profitiert. Dass die Finanzierung bisher so gut wie alleine durch die Stadt Mannheim getragen wird, wollen wir ändern.

Beteiligungshaushalt

Wir wollen eine breite und demokratische Debatte um die Finanzen unserer Stadt, deshalb müssen wir erstens die Haushaltshoheit gegenüber der Verwaltung wahren und werden uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes einsetzen. CDU, SPD und die Stadtspitze mit dem Oberbürgermeister haben sich davor gedrückt. Wir wollen dem gegenwirken und unseren Bürgerinnen und Bürgern durch den Beteiligungshaushalt mehr Transparenz in die Stadtfinanzen gewähren, indem wir ihnen die Möglichkeit geben, an städtischen Finanzentscheidungen teilzuhaben und Vorschläge einzubringen, wie unter anderem Steuergelder in ihrer Stadt investiert werden sollen. Gemäß den Vorbildern von Freiburg Tübingen und Stuttgart wollen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Haushaltspolitik stärken.

Kommunale Unternehmen

Wir setzen auf kommunale Unternehmen in der Daseinsvorsorge. Den Verkauf kommunaler Unternehmen wie der Wohnungsbaugesellschaft GBG oder des Klinikums lehnen wir ab. Wir möchten die Transparenz kommunaler Unternehmen verbessern und plädieren dort, wo städtische Zuschüsse an Unternehmen fließen beziehungsweise umgekehrt Gewinnbeteiligungen an die Stadt, für einen klaren Ausweis in den Veröffentlichungen von Stadt und Beteiligungsunternehmen. Einzelne Beteiligungen und Beteiligungsstrukturen wollen wir kurz- und mittelfristig umstrukturieren. So wollen wir den Verkehrslandeplatz in Neuostheim schließen und im Zuge dessen die Rhein-Neckar-Flughafen-Gesellschaft auflösen. Der Flughafen ist eine Belastung der städtischen Finanzen. Wir setzen überdies auf eine demokratische Kontrolle der städtischen Unternehmen und Beteiligungen. Es kann nicht sein, dass diese nur durch Aufsichtsräte kontrolliert und gesteuert werden, der Gesamtgemeinderat jedoch außen vor bleibt. Vor allem bei den großen Gesellschaften im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge wie Energie, Wohnen, Verkehr und Gesundheit wollen wir die Geschäftspolitik innerhalb des Gemeinderates diskutieren und gegebenenfalls darauf Einfluss nehmen. Bei der Besetzung der Aufsichtsräte sollen in Zukunft von allen Fraktionen vermehrt externe Fachleute berücksichtigt werden. Hierbei wollen wir Vorbild sein. Mittelfristig wollen wir eine Frauenquote bei der Besetzung der Aufsichtsräte.

Finanz- und Schuldenmanagement

Beim kommunalen Finanz- und Schuldenmanagement gibt es mit uns keine Spekulationen. Kredit- und Zahlungsrisiken werden wir selbstverständlich weiterhin absichern. Einen darüber hinausgehenden Einsatz von Finanzderivaten lehnen wir strikt ab. Es ist nicht Aufgabe einer Kommune, auf die Entwicklung von Zinssätzen zu wetten. Derartige Risiken sind mit uns prinzipiell nicht zu machen.

Sparkasse Rhein Neckar Nord

Wir erwarten, dass sowohl die Sparkasse als auch Genossenschaftsbanken und private Kreditinstitute sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Gesellschaftliche Teilhabe funktioniert heute nur mit eigenem Girokonto. Wir wollen sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt Zugang zu einem Konto, zumindest auf Guthabenbasis, haben. Darüber hinaus wollen wir mit den Kreditinstituten und der Wirtschaft eine Vereinbarung über die gemeinsame Finanzierung der Schuldnerberatung treffen. Bei der Sparkasse Rhein Neckar Nord wollen wir dabei den Einfluss der Stadt Mannheim als Mitgewährträgerin geltend machen.