Bürgergesellschaft

Bündnis 90/Die Grünen beschließen das Kommunalprogramm 2014, an dem in einem offenen Prozess alle Bürgerinnen und Bürger Mannheims mitschreiben durften.

Bündnis 90/Die Grünen beschließen das Kommunalprogramm 2014, an dem in einem offenen Prozess alle Bürgerinnen und Bürger Mannheims mitschreiben durften.

Die Demokratie braucht Erneuerung und Impulse. Parteienverdruss und Vertrauensverlust senken Wahl- und Beteiligungsbereitschaft und gefährden die Demokratie. Die Zukunft der Stadt kann aber nur jene sein, die von der breiten Bürgergesellschaft getragenen ist. Die Stadtgesellschaft kann viel zur Belebung der Demokratie beitragen. Breite Beteiligung und Stärkung der frühzeitigen Mitsprache auf allen Ebenen können dazu beitragen, das Vertrauen in die Kommunalpolitik zu stärken oder wiederherzustellen. Das Selbstverständnis der Stadtverwaltung sollten der Dienst für die Bürgerschaft und die Umsetzung der Ziele und Beschlüsse der demokratischen Gremien sein.

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politik insgesamt und Kommunalpolitik im Besonderen braucht mehr direkte Demokratie. Demokratie und Beteiligung dürfen nicht zum Luxus von Menschen mit Zeit werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen, ob alt, jung, mobilitätseingeschränkt, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ob berufstätig oder nicht, müssen teilhaben können. Auch deswegen müssen neue Formen der Beteiligung ihren Platz finden. Die Stadt soll Leitlinien der Bürgerbeteiligung erarbeiten Die bereits beschlossenen Stadtteilkonferenzen sollten nach Bedarf stattfinden und dürfen nicht von der Verwaltung blockiert werden. Sie sollten möglichst viele Gruppen des jeweiligen Stadtteils einbeziehen. Zu den bedeutendsten Themen der Stadtpolitik sollen offene, zentrale Bürgerversammlungen einberufen werden. Dabei muss außer der verbalen Beteiligung auch die Möglichkeit geschaffen werden, Anregungen und Meinungen schriftlich abzugeben. Bisher gibt es keine offene und moderierte Online-Diskussionsplattform der Stadt Mannheim. Wir fordern deren Einrichtung. Sie sollte auch die Möglichkeit bieten, Anregungen und Beschwerden zu einzelnen Themenbereichen abzugeben. Aktuelle Themen in unserer Stadt können in vereinfachten Abstimmungen online zur Entscheidungen gestellt werden und schließlich dem Gemeinderat als Stimmungsbild dienen. Auch in den sozialen Medien sollte die Stadtpolitik stärker in Erscheinung treten, zu Diskussionen anregen und Bereitschaft dazu zeigen. Vorbild und Beispiel kann dabei das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg sein.

Ehrenamt stärken

Ohne Ehrenamt würde die Stadtgesellschaft in sich zusammenbrechen. Ehrenamtliches Engagement bedeutet aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nach dem Staat rufen, sondern selbst initiativ werden und sich verantwortlich in die Gesellschaft einbringen. Sie entwickeln eigene Ideen und Lösungsansätze. Sie organisieren sich und helfen uneigennützig. Es liegt im Interesse der Stadt, ehrenamtliches Engagement in allen Bereichen so zu fördern, dass es nachhaltig gestärkt wird. Die Förderung der Ehrenamtlichen muss durch wirkungsvolle kommunale Maßnahmen gestützt werden. Dabei sind die Schaffung und der Ausbau von Netzwerken ebenso von Bedeutung wie die Motivierung Ehrenamtlicher durch öffentliche Anerkennung und Würdigung. Die Belohnung des Engagements zum Beispiel durch Freikarten etwa für städtische Kultur- und Freizeiteinrichtungen ist eine Möglichkeit. Die Garantie des Versicherungsschutzes und das Heranführen von Zielgruppen an das Ehrenamt sind weitere Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes, die wir unterstützen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die von Grün-Rot im Land initiierte Weiterentwicklung der direktdemokratischen Elemente in der Gemeindeordnung, wie die Absenkung der Quoren für Bürgerinnen- und Bürgerbegehren und Bürgerinnen- und Bürgerentscheide und die Erweiterung des Themenkataloges um die Bauleitplanung.

Wahlrecht

Wir begrüßen das Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren. Spezielle Veranstaltungen sollten den Jungwählerinnen und Jungwählern den Zugang zu Themen der Stadtpolitik verschaffen. Verstärkte Kampagnen zur Einbürgerung können mit dazu beitragen, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund von ihrem aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch machen und der Gemeinderat besser die bunte Stadtgesellschaft widerspiegelt.

Bürgerhaushalt

Bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes wollen wir im Vorlauf die Bürgerinnen und Bürger analog und digital beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auf den gesamten städtischen Haushalt Einfluß nehmen können, als ersten Schritt können wir uns beispielsweise die Vergabe eines limitierten Betrages für Projekte durch die Bürgerschaft vorstellen.

Bezirksbeiräte

Anfang 2013 wurde die Arbeit der Bezirksbeiräte neu aufgestellt. Das neue Modell sollte verfeinert und gefestigt werden. Langfristig müssen die Rechte der Räte in den Stadtbezirken weiter gestärkt und Entscheidungen, die nur die Bezirke betreffen, vom Gemeinderat in die Bezirksbeiräte verlagert werden. Dafür bedarf es einer entsprechenden Legitimation. Dementsprechend setzen wir uns für die Wahl der Bezirksberäte durch die Bevölkerung ein. Weitere Forderungen sind: Bürgerinnen und Bürger sollen Vorschläge für die Tagesordnung von Bezirksbeiratssitzungen einreichen können. Arbeit und Aufgaben der Bezirksbeiräte müssen bekannter gemacht werden.

Gemeinderat

Die Arbeit des Gemeinderates und seiner Ausschüsse muss noch transparenter werden. Dabei kann auch das städtische Medienteam helfen. Der Rat könnte gelegentlich seinen Tagungsort wechseln und dann möglichst themenbezogen auch außerhalb des Ratsaales in den Stadtteilen tagen. Die Sitzungen sind zu protokollieren und der öffentliche Teil online zeitnah zur Verfügung zu stellen. Dabei sollten Audio- und Textprotokolle erstellt werden. Wir verfolgen eine Politik der offenen Daten (open data). Die ehrenamtlichen Gemeinderätinnen und -räte arbeiten vielfach an der Grenze des Leistbaren. Wir wollen prüfen, wie ihnen mehr Zeit, gerade auch für den Austausch mit der Bürgerschaft, verschafft werden kann.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Die Stadtteilversammlungen sind ein Erfolg. Hier treffen sich Kinder- und Jugendliche, um als Expertinnen und Experten in eigener Sache die Stadt weiter zu entwickeln. Mit Bezirksbeiräten und Gemeinderäten werden die Ergebnisse und deren Umsetzung diskutiert und oft auch zeitnah realisiert. Ein Kinder- und Jugendgipfel, der nach dem Mannheimer Modell Rede-/Anhörung- und Antragsrecht im Gemeinderat hat, soll zügig realisiert werden. Auch über ein eigenes Budget muss nachgedacht werden. Das Mannheimer Modell muss ernst genommen und mit einem Mehr an Beteiligung gefüllt werden. Mutig Kindern und Jugendlichen mehr Rechte zuzugestehen, auf ihr Wissen zu bauen, ist für eine lebendige Stadt wegweisend.

Verwaltung

Die Stadtverwaltung hat in den letzten Jahren mehr Bürgernähe erreicht. Daran ist weiterzuarbeiten. Analog zum Gemeinderat muss auch die Arbeit der Verwaltung noch transparenter werden. Ein jährlicher „Tag der offenen Verwaltung“ könnte dabei behilflich sein. Die Verwaltung hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigt offen und frei zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen daher eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, die den Bürgerinnen und Bürgern über einen einfachen und kostenfreien Zugang zu Verwaltungsinformationen die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns gibt.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wir setzen uns gegen Rassismus und Fremdenhass zur Wehr, ebenso wie gegen jede Aktivitäten, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft zu verorten versuchen, wie Islamophobie, das Schüren von Ängsten gegen „Fremdes“, Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Homo- und Transphobie sowie das Ausnutzen alternativer Jugendkulturen. Wir wollen die Einrichtung einer städtischen Stabsstelle gegen Rechtextremismus, um die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus noch besser zu koordinieren. Aufklärung in den Schulen, Beschäftigung mit den dunklen Seiten der Geschichte, der sogenannten Arisierung, der Rolle der Verwaltung und der Stadtpolitik im Faschismus zwischen 1933 und 1945 bleibt aktuell, auch wenn neue Formen der Vermittlung gefunden werden müssen. Auch Kultur und Kulturaustausch können hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.

Staat und Religion

Wir sind eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen sowie konfessionsfreie Menschen gleichberechtigt zusammenleben. Niemand soll aufgrund seiner Weltanschauung, seiner Religionszugehörigkeit oder Konfessionsfreiheit diskriminiert oder bevorzugt werden Wir wollen die im Grundsatzprogramm unserer Partei verankerte Trennung von Staat und Kirchen beziehungsweise Religionsgemeinschaften konsequent vorantreiben. Wir werden darauf achten, dass bei Fragen des Zusammenlebens von Seiten der Stadt nicht nur die verschiedenen Religionsgemeinschaften in Diskussionen und Gremien einbezogen werden, sondern auch die Vertretungen von säkularen und humanistischen Verbänden. Bei Vereinbarungen über unser Zusammenleben müssen die Werte unseres Grundgesetzes die Grundlage sein. Wir werden keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften machen, insbesondere nicht in Fragen der Antidiskriminierung. Damit Konfessionsfreie und Andersgläubige in ihren Rechten nicht eingeschränkt werden, braucht es ausreichend soziale Infrastruktur, die nicht in kirchlicher Trägerschaft ist. Das gilt insbesondere für Krankenhäuser, Alten-, Obdachlosen- und Pflegeheime, Frauenhäuser, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Beratungsstellen, Horte, Kindergärten und Krippen sowie Jugendtreffs. So treten wir beispielsweise dafür ein, dass es pro Stadtteil mindestens eine Kindertagesstätte in nicht religiöser Trägerschaft gibt. In kommunalen Einrichtungen haben religiöse Symbole nichts zu suchen. Das staatliche Neutralitätsgebot wollen wir sichergestellt wissen. Die Kirchensteuer ist bundesstaatliche Angelegenheit. Die Gebühren für den Kirchenaustritt werden jedoch von der Kommune festgelegt. In Mannheim sind sie besonders hoch, während der Eintritt gebührenfrei ist. Die Gebühren stellen gerade für religionsmündige Jugendliche und Transferempfängerinnen und -empfänger eine merkliche Austrittshürde dar. Wir wollen daher die Gebühren für den Kirchenaustritt abschaffen.

Städtepartnerschaften

Mannheim profitiert in vielfältiger Weise von seinen Partnerschaften mit anderen Städten weltweit. Nicht nur, was Ökonomie und Image angeht. Vor allem menschlich kommen immer neue Verbindungen zustande, welche den Gedanken einer friedlichen und solidarischen Weltgemeinschaft voranbringen.  Wir wollen das Thema Menschenrechte stärker im Austausch mit Partnerstädten verankern . Wir haben gelernt, mit unseren unterschiedlichen Partnern Freud und Leid zu teilen und wissen auch um deren Anteilnahme an dem, was uns hier in Mannheim bewegt. Vor allem unsere kommunalen Partner schauen auf uns, wie wir mit den großen Themen unserer Zeit umgehen– demographischer Wandel, Migration oder Klimawandel, um nur einige zu nennen. Wie wir mit Flüchtlingen umgehen, wie wir uns um einen fairen Handel und ein faires Beschaffungswesen bemühen, welche Integrationskraft unsere Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule entfalten, wie wir das Miteinander der Menschen und Institutionen in unserer Stadt weiter entwickeln: Das alles ist auch für unsere Partnerkommunen und deren Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Nicht zuletzt kann Mannheim in all diesen Fragen auch Vorbild dienen. Besonders interessant finden wir die aktuelle Entwicklung, dass mit Hilfe des Mentorenprogrammes der Landesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit in Baden- Württemberg von Mannheim aus die Aktivitäten von Migrantinnen und Migranten und ihrer Verbände im Bereich des partnerschaftlichen internationalen Austausches und des Engagements für Nachhaltigkeits- und Agendathemen analysiert, unterstützt und vernetzt werden wird. Hier engagieren wir uns für eine Vernetzung mit den Aktivitäten der städtischen Partnerschaften.

Querschnittsthema Integration

Einwanderung ist für Mannheim eine Bereicherung. Heute haben rund 40 Prozent der Mannheimerinnen und Mannheim einen Migrationshintergrund, jede fünfte Bürgerin und jeder fünfte Bürger Mannheims besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit.  Um das friedliche Zusammenleben dieser beeindruckenden Vielfalt an Kulturen und Religionen zu gestalten, bedarf es eines großen Engagements. Wir stellen uns einer Herausforderung: Wir alle gehören zu Mannheim. Deshalb möchten wir in Zukunft, dass alle in Mannheim lebenden Menschen kommunal wählen können. Integration ist in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe. Wir möchten die Integration in unserer Stadt gestalten und Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, interkulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt  in Mannheim leben. Das Thema der Integration ist für uns ein Querschnittsthema, das alle gesellschaftlichen Lebensbereiche betrifft. Entsprechend muss es auch in allen Bereichen der Verwaltung verankert sein.

Willkommenskultur

Nur wer sich in seiner Stadt willkommen und anerkannt sieht, kann sich dort auch zuhause fühlen. Dies beginnt bereits in Kindergärten und Schulen mit Erzieherinnen und Erziehern mit interkultureller Kompetenz, Deutschkursen für Eltern und muttersprachlichen Hilfsangeboten für Migrantenfamilien. Zusätzlich müssen auch die politischen Gremien, die Verwaltung und der Arbeitsmarkt in Mannheim mit interkulturellen Maßnahmen verstärkt zur Integration beitragen. Als starke Akteure sehen wir hierbei die Bürgerdienste und die Jobcenter. Wir möchten eine neue Willkommenskultur in unserer Stadt etablieren, die nicht unterscheidet, ob jemand für kurze oder längere Zeit hier leben möchte. Dazu zählen für uns: Einbürgerungskampagnen und -feiern, die Ausweitung der Erstberatung, die Vernetzung der Träger sowie ein starker Migrationsbeirat, der auch in Zukunft durch eine Auswahlkommission gebildet werden sollte. Wir haben dafür  gesorgt, dass der Migrationsbeirat inzwischen in sämtlichen städtischen Ausschüssen beteiligt wird. Doch es braucht auch eine vorausschauende Beteiligung der Migrantinnen und Migranten im Verwaltungsalltag. Es muss selbstverständlich werden, auch Vereine, Religionsgemeinschaften und Initiativen frühzeitig zu beteiligen.

Arbeitgeberin Stadt Mannheim

Die Stadt Mannheim als Arbeitgeberin hat eine Vorbildfunktion für eine ethnisch und geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Einstellungspolitik. Der Anteil der beschäftigten Migrantinnen und Migranten bei der Stadt Mannheim beträgt nur acht Prozent. Im Verhältnis zum Anteil der Migrantinnen und Migranten an der Gesamtbevölkerung von 40 Prozent, die in unserer Stadt leben, ist dies ein nicht akzeptabler Zustand. Wie bei der Beschäftigung von Frauen muss eine gesellschaftlich gerechte Verteilung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erreicht werden. Dazu wollen wir uns verstärkt für anonyme Bewerbungen einsetzen.

Interkulturelle Angebote

Die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt ist eine Bereicherung. Es müssen Wege gefunden werden, dass sich Migrantinnen und Migranten stärker am kulturellen Leben unserer Stadt beteiligen und sich in diesem auch wiederfinden. Migrantinnen und Migranten müssen zum Beispiel von Museen oder Theatern als besonders angesprochen werden. Das heißt, das Kulturangebot und die Förderung muss auch an den Bedarf von Migrantinnen und Migranten angepasst erweitert werden. Wir unterstützen den Wunsch von Migrantenselbstorganisationen, als Träger der Jugendhilfe Kindertageseinrichtungen zu betreiben. Wir wollen die interkulturelle Öffnung aller sozialen Dienste, insbesondere auch im Gesundheits- und Altenhilfesystem sowie bei den Pflegeangeboten. Und schließlich brauchen wir gerade auch in Mannheim Möglichkeiten zur Bestattung dem eigenen Glauben entsprechend.

Bildung

Mehr als die Hälfte aller Kinder in Mannheim unter sieben Jahren hat einen Migrationshintergrund. Diese leben überproportional in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen. Daher haben viele dieser Kinder Defizite in der sprachlichen Entwicklung, sie sind überproportional an der Förderschule vertreten und haben niedrigere Schulabschlüsse sowie größere Schwierigkeiten beim Übergang in Ausbildung und Beruf. Intensives Gegensteuern ist wichtig, wenn Mannheim nicht die Talente eines Großteils seiner Jugend aufs Spiel setzen will. Frühe Förderung hilft am besten. Dafür machen wir uns stark:  ausreichend Krippen- und Kitaplätze mit intensiver Sprachförderung, Ganztags- sowie Gemeinschaftsschulen mit bedarfsgerechter individueller Unterstützung,  gezielte Information und Einbindung der Eltern.

Sport

In unserer Gesellschaft fehlen Plätze, auf denen Menschen aus verschiedenen Kulturen zusammenkommen. Der Sport ist hervorragend dazu geeignet, dieses Defizit abzubauen. Die momentan existierenden Sportvereine im Kinder- und Jugendbereich haben eine hohe Beteiligung von Migrantinnen und Migranten. Auch die von Migrantinnen und Migranten gegründeten Fußballvereine sind lebendiger Teil unserer Stadtgesellschaft und sollen gleichberechtigt gefördert werden.

Migrationsforum

Im vierteljährlichen Rhythmus sollte eine öffentliche Sitzung des so genannten Migrationsforums aus Migrantinnen- und Migrantenvereinen und -organisationen sowie Institutionen der Migrationsarbeit stattfinden. Die festen Mitglieder kommen aus ethnischen Vereinen und Organisationen. Das Migrationsforum soll Schnittstelle zwischen Migrantinnen und Migranten, Vereinen und städtischen Strukturen sein.

Migrations- und Integrationsberichte

Über die interkulturelle Arbeit in Mannheim sollen in regelmäßigen Abständen Integrationsberichte erstellt werden. Diese Berichte sollen die in den Mannheimer Grundsätzen zur Integration festgelegten Ziele mit Hilfe festgelegter Indikatoren überprüfen und Handlungsempfehlungen geben. Ein jährlicher Migrationsbericht soll die Herkunft der nach Mannheim zugewanderten Menschen aufzeigen, um so schon frühzeitig neue Trends zu erkennen und entsprechend agieren zu können.

Geschlechtergerechtigkeit

Geschlechtergerechtigkeit ist ein wesentliches Ziel unserer Politik auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen. Die formale Gleichstellung von Mann und Frau ist zwar gesetzlich festgeschrieben, der gesellschaftliche und politische Alltag sieht jedoch in vielen Bereichen immer noch anders aus. Die Hälfte der Bevölkerung auch in Mannheim besteht aus Frauen, doch das wird in den wenigsten Bereichen abgebildet. Um das Bewusstsein zu verändern und den Fokus auf die „andere Hälfte“ zu legen, müssen Frauen noch mehr sichtbar gemacht werden und in den Mittelpunkt rücken. Dafür steht unsere Forderung nach einer Quote. Dafür steht auch unsere Forderung Straßen, Plätze und öffentliche Einrichtungen in Mannheim zukünftig vorrangig nach Frauen zu benennen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der die Wahrnehmung beeinflusst und verändert, ist die Sprache. Es gibt zwar bereits Bestrebungen, die weibliche Form mit zu nennen, doch das reicht nicht aus. Die Uni Leipzig ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat das generische Femininum eingeführt (die weibliche Form wird als Standard benutzt, da die männliche eingeschlossen ist). Die Stadt Mannheim sollte sich, zum Beispiel beim Verfassen von Sitzungsvorlagen, diesem Weg anschließen und Maßstäbe setzen.

Prostitution

Mannheim hat ein florierendes Rotlichtmilieu, offen wie versteckt. Nicht immer geschieht dort alles auf freiwilliger Basis. Viele Frauen, Einheimische wie Ausländerinnen, würden lieber ihren Lebensunterhalt auf andere Weise bestreiten, kennen ihre Rechte aber nicht genau und wissen nicht, an wen sie sich wenden können. Im Sommer 2013 wurde in Mannheim eine Beratungsstelle für Prostituierte eröffnet, die auf unseren Antrag entstanden ist. Damit ist das Thema aber nicht erledigt, im Gegenteil, aller Wahrscheinlichkeit nach wird jetzt erst deutlich werden, wie groß der Bedarf an Beratung und Unterstützung tatsächlich ist. Wir werden uns weiterhin für eine Reduktion der Prostitution, für die Rechte der Sexarbeiterinnen und für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Zwangsprostitution einsetzen.

Gender Mainstreaming

Gender Mainstreaming ist die Methode zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und gehört für uns selbstverständlich zur politischen Kultur in unserer Stadt. Das gilt für alle Politikbereiche. In der Finanzpolitik hat das Gender Budgeting den geschlechtsbewussten Haushalt zum Ziel. Als Grundlage dienen geschlechterdifferenzierte Daten, die den Haushalt in Bezug auf seine Auswirkungen auf Frauen und Männer überprüfen. Geschlechtsblinde Haushaltspolitik, die darauf nicht achtet, verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Das wollen wir abbauen.

Familie und Beruf

Die Entscheidung für eine Familie, gerade auch für eine kinderreiche Familie, wird immer seltener getroffen. Dies liegt auch daran, dass Frauen nun selbst häufig erwerbstätig sind. Oft haben sie keine Wahl und müssen sich entscheiden: Karriere oder Familie. Während Männer mit größerer Selbstverständlichkeit beides auf einmal haben können, stecken Frauen immer noch viel zu oft in einem von beiden zurück. Um dies zu ändern, braucht es zum einen neue Arbeitszeitmodelle, damit Beruf und Familie vereinbar sind. Zum anderen braucht es ausreichend qualitative Betreuungsmöglichkeiten, die für uns höchste Priorität haben. Dies hat für uns höchste Priorität. Wichtig ist, dass die Bedürfnisse von Kindern und Eltern gleichermaßen zum Tragen kommen.

Existenzgründerinnen

Existenzgründungsberatung geht in den meisten Fällen von der männlichen Vollzeit-Erwerbssituation aus. Frauen sind häufig in einer anderen Situation, doch erfahrungsgemäß nicht minder erfolgreich auf ihrem Weg in die Selbständigkeit. Spezifische Beratungs- und Finanzierungsangebote für Existenzgründerinnen, die stärker auf die besonderen Bedingungen von Frauen eingehen, sind unbedingt erforderlich und müssen in ihrer Finanzierung langfristig sichergestellt werden.

Gewalt im Geschlechterverhältnis

Wir setzen uns für Maßnahmen und Projekte ein, die die Geschlechtersensibilisierung fördern, deren Ziel es ist, die Gewalt zwischen den Geschlechtern abzubauen. Bekanntermaßen sind es Frauen und Kinder, die besonders von der Gewalt im Geschlechterverhältnis betroffen sind, wir unterstützen deshalb Einrichtungen, wie Frauenhäuser, die den Betroffenen Schutz und Unterstützung ermöglichen.

Frauenbeirat

In Mannheim gibt es seit 25 Jahren die Stelle der Frauenbeauftragten, die stets gute Arbeit geleistet hat. Die Aufgaben werden jedoch zunehmend komplexer, neue Aufgabenbereiche kommen hinzu, zum Beispiel mit dem Thema Vielfaltsmanagement (Diversity Management). Um vernetzter arbeiten zu können, braucht es zusätzlich einen Frauenbeirat, der die Stelle der Frauenbeauftragten mit den bereits bestehenden Einrichtungen verknüpft.

Jungen und Männerförderung

Auch wenn ganz überwiegend Frauen von Benachteiligung betroffen sind, gibt es auch einzelne Bereiche in denen Jungen und Männer benachteiligt sind. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet für uns selbstverständlich auch dort einzugreifen und Benachteiligungen zu verhindern. So gelten Jungen heute teilweise als „Bildungsverlierer“. Wir wollen daher die Jungenarbeit stärken und Bildungs- und Jugendeinrichtung ausreichend auf die Arbeit mit Jungen ausrichten durch mehr Bewegungsorientierung und mehr männliches Erziehungs- und Bildungspersonal.

Vielfalt der Lebensweisen

Mannheim ist eine weltoffene, lebendige und tolerante Stadt. Queere Lebensweisen (Queer steht für die gesamte LSBTTIQ-Gruppe, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queeren Menschen) und „Regenbogenfamilien“ sind heute bereits anerkannte Realität, müssen sich nicht mehr verstecken, sondern bereichern die Stadtkultur. Das war nicht immer so, sondern hat sich im gesellschaftlichen Kontext der letzten Jahre entwickelt. Heute geht es darum, dass sich die Stadt Mannheim ihrer Verantwortung gegenüber queeren Menschen stellt, und das sowohl als Arbeitgeberin als auch für die gesamte Stadtgesellschaft. Wir fordern einen lokalen Aktionsplan. Dieser muss insbesondere mehr Aufklärungsprojekte an Schulen und Jugendeinrichtungen zur sexuellen Vielfalt beinhalten. Wir kämpfen für den Erhaltung von Aufklärung und Beratung und wollen diese Angebote ausweiten und alle Schularten einbeziehen. Beratungsangebote in ambulanten und stationären Jugendeinrichtungen und in der Jugendhilfe müssen gesichert und verstärkt gefördert werden. Regenbogenfamilien wollen wir ebenso unterstützen. In der Verwaltung sollte Vielfaltsmanagement (Diversity Management) selbstverständlich sein. Die Stadt muss eine offene Willkommenskultur schaffen, nicht nur für junge Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger in der Kernverwaltung, sondern für alle Beschäftigten in den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften. Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Identität darf es in Mannheim nicht mehr geben. Wir fordern eine für queere Belange zuständige Stelle in der Verwaltung, die sich nicht nur für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzt, sondern auch nach außen für die Community Ansprechpartnerin ist. Wir setzen uns für ein offensives lesbisch-schwules Stadtmarketing als Standortfaktor ein und fordern eine dauerhafte Unterstützung des Christopher Street Days durch die Stadt.

Sichere Stadt

Alle Statistiken der letzten Jahre belegen es: Mannheim ist sicher und wurde in den letzten Jahren sicherer. Damit diese Entwicklung weitergeht, setzen wir weiterhin auf eine sichtbare Polizei in unserer Stadt und gute Präventionsarbeit, vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik. Auch wenn die subjektiven Ängste von Menschen nicht immer der Kriminalitätsstatistik entsprechen, müssen wir sie dennoch ernst nehmen. Neben der Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist daher die Bekämpfung ihrer Ursachen unerlässlich. Weder Verbote noch Überwachung durch Videokameras bekämpfen die Ursachen kriminellen Verhaltens. Wir möchten eine Stadt, in der sich alle Menschen frei und ungezwungen bewegen können und in der die Bürgerrechte wie das Recht auf Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten gekommen ist, kann eine zeitlich begrenzte Kameraüberwachung sinnvoll sein – so wie es der Gesetzgeber vorsieht. Eine dauerhafte Überwachung lehnen wir hingegen ab. Polizeistreifen, die zu Fuß unterwegs und damit ansprechbar sind und einschreiten können, wenn Gewalt entsteht, sind die weitaus bessere Alternative zu jeder Videokamera. In Mannheim gibt es viel zu viele Waffen in privaten Haushalten. Mittels verstärkten Kontrolle und fiskalischen Anreizen wollen wir die Anzahl massiv verringern und damit für mehr Sicherheit sorgen.

Kommunaler Ordnungsdienst

Wir setzen uns langfristig für die Abschaffung des kommunalen Ordnungsdienstes ein. Dann muss die Polizei wieder die Überwachung des ruhenden Verkehrs übernehmen. Kurzfristig wollen wir die Arbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs beschränken. Private Sicherheitsdienste und ehrenamtlich tätige Ordnungskräfte sind für uns keine Alternative zu ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. Wir fordern eine langfristig angelegte Sozial- und Präventionsarbeit und die Stärkung proaktiver Projekte wie zum Beispiel das Suchtpräventionsprojekt „Hart am Limit – HaLt“.

Feuerwehr

Um auch in Zukunft einen zuverlässigen Schutz vor Gefahren durch Naturgewalten, Feuer und Unfälle gewährleisten zu können, möchten wir die freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Rettungsorganisationen stärken und attraktiv für Ehrenamtliche gestalten. Für gleichfalls geboten halten wir es, die hauptamtliche Feuerwehr mit Blick auf Ausrüstung, Fahrzeuge und Gebäude auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und zu halten. Um eine optimale Abdeckung ihrer Einsatzgebiete zu ermöglichen, müssen die drei Feuerwachen über gute Anbindungen an das Verkehrsnetz verfügen. Bei Veränderungen an den vorhandenen Verkehrswegen oder bei Umzug einer Feuerwache müssen mindestens die jeweils bisherigen Fahrzeiten zum Einsatzort gewährleistet werden. Dies hat Vorrang vor finanziellen Aspekten.

Öffentlicher Raum

Wir Grüne wollen ein weltoffenes und tolerantes Klima in Mannheim – und Leben in unserer Stadt. Dazu gehört auch, dass der öffentliche Raum allen Menschen zugänglich bleiben muss und nicht durch zahlreiche Verbote oder Konsumzwang übermäßig eingeschränkt wird. Wir setzen uns für urbanes Leben mit Veranstaltungen in der Stadt ein. Wir werden darauf achten, dass es dabei ein gutes Miteinander der Interessen von einerseits den Anwohnerinnen und Anwohnern und andererseits den Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen sowie den Veranstaltern gibt. Der Festplatz auf dem Neuen Messplatz soll als Veranstaltungsort gestärkt werden – den Europaplatz vor dem Planetarium wollen wir nur in der vegetationsarmen Zeit als Veranstaltungsort freigeben. Wir setzen auf umsichtige und rücksichtsvolle Bürgerinnen und Bürger und sind davon überzeugt, dass liberale Lösungen wie zum Beispiel die initiierte Lösung beim Grillen auf öffentlichen Grünflächen besser sind, als ständig neue Verbotszonen auszuweisen.